Die Landtagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Aufnahme des Verschuldungsverbots in sächsische Verfassung. Damit wollen wir über eine Verschuldungsbremse hinausgehen, die der Bundestag allen Ländern aufgegeben hat. Seit 2006, meinem ersten Doppelhaushalt als Abgeordneter im Finanzausschuss, macht Sachsen keine neuen Schulden mehr und tilgt darüberhinausgehend jedes Jahr rd. 75 Mio. Euro. Weiter...
Den aktuellen Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Sachsen können Sie hier nachlesen.
Kein Abi für Pflegeberufe
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass in Deutschland an der zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen festgehalten wird.
Das Bildungspaket Sachsen 2020, das Lösungen zum Problem des Lehrermangels aufzeigt, hat bereits für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, wurde in einer Kleinen Anfrage im Sächsichen Landtag beantwortet.
Erneuerbare Energiegewinnung ist nicht erst seit der Reaktorkatastrophe in Japan ein Thema. BMWI und BMU stellten jetzt ein Ergebnispapier zur EU-Effizienzrichtlinie und zum Erneuerbare-Energie-Gesetz vor.
Die beigefügten Einkommenstabellen zeigen anschaulich das Familieneinkommen nach Abzug von Steuern und Abgaben. Durch die Abgaben werden die meisten Familien so belastet, dass ihnen nicht mal das steuerliche Existenzminimum bleibt. Neben diesen Beiträgen erbringen sie auch noch die Erziehungsleistungen. Sie zahlen also doppelt in das Umlagesystem Pflege und Rente, einal durch Beiträge und einmal durch Kindererziehung. Diese Doppelbelastung muss beendet werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren gefordert - nur keiner hält sich daran.
Bildung kann man nicht mit Geld kaufen. Aber mit motivierten Lehrern und guten Lernbedingungen kann die Gesellschaft die Grundlagen legen. Getragen wird Bildung zudem von den Elternhäusern. Wenn es dort an Möglichkeiten mangelt, sollen Umfeld und Schule nach Ausgleich suchen. Über all das lässt sich trefflich diskutieren, manchmal auch streiten. Denn, wie gesagt, mit Geld allein kauft man weder Wissen noch Bildung. Anbei Vorschläge der Staatsregierung zur weiteren Verbesserung unseres Bildungssystems. Über Kommentierungen würde ich mich freuen.
Hier bedarf es mehr Transparenz für die Einkommen im öffentlichen Dienst. Anbei finden Sie einen Vergleich. Abgeordnete ordnen sich hier zwischen Lehrern und Referenten (das ist die Ebene unter den Abteilungsleitern) sowie Richtern ein. Anders als über die Medien dargestellt, haben sich die Richtereinkommen deutlicher nach oben entwickelt und haben Abgeordnete auch nie ein 13. Gehalt oder ähnliches erhalten. Abgeordnete haben eine teils bessere Altersversorgung als andere Einkommen. Andererseits haben sie immer nur eine fünfjährige Beschäftigung, ohne Arbeitslosenversicherung und ohne lebenslange Fürsorge wie im öffentlichen Dienst überwiegend. Schwierig ist, dass niemand über die Abgeordnetenvergütungen befinden kann, das müssen wir parlamentarich selber. Wir haben die Entwicklung daher an die Entwicklung der Einkommen im privaten und öffentlichen Sektor sowie Renten und HartzIV angekoppelt. Ich meine, das ist fair.
Schuldenabbau. Als ich in den Landtag 2004 und dort in den Ausschuss 'Haushalt und Finanzen' gewählt wurde, habe ich in unternehmerischer Freiheit eingefordert, nicht nur Schulden zu begrenzen, sondern abzubauen. In unserer Fraktion und mit Ministerpräsident Milbradt gelang es, seit 2006 tilgt Sachsen Schulden. Aber es war mühsam, diesen Begriff 'Schuldenabbau' in den strategischen Leitlinien der Demografie-Kommission zu verankern, Koalitionspartner und Opposition waren davon nicht überzeugt. Ist aber auch gelungen. Und es zahlt sich, das vergessen viele, heute schon aus, wenn nämlich Zinsen erspart werden. Im Vergleich zu den anderen Neuen Bundesländern kalkulatorisch übrigens über 900 Mio. Euro Zinsersparnis pro Jahr. Und es geht uns doch deswegen nicht schlecht oder?
Viel diskutiert wird zu den Sonderzahlungen an Landesbeamte. Vorgeworfen wird den Ministern und Abgeordneten, sie würden Weihnachtsgeld (indirekt) bekommen und solches anderen streichen. Hier muss die über die Medien falsch transportierte Sachlage klargestellt werden. Und was die Einkommens- und Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst betrifft, setze ich mich für klare Chancen bei der anstehenden großen Dienstrechtsreform ein.
Dass wir unseren Spitzenplatz im Bildungssystem dauerhaft ausbauen können, ist das Ziel der Sächsischen Staatsregierung. Der Koalitionsausschuss hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket beschlossen, das diesen politischen Willen mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Die ständige Verbesserung des Bildungssystems als gemeinsames Ziel im Kontext mit den demografischen Veränderungen stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen.
Neues über eine EU-Wachstumsinitiative für Forschung und Innovation, den Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen, die Förderung des Enterprise European Network (ENN) und über das „Nein“ zum Beitritt Kroatiens in die EU gibt es im Europabrief 12/2011 von Hermann Winkler, EVP.
Warum kann Deutschland die Zahl der Soldaten in Afghanistan jetzt verringern? Was muss bis 2014 geschehen? Wie wird deutsches Engagement in Afghanistan nach 2014 aussehen? Diese Fragen beantwortet Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Steuermehreinnahmen verwenden wir ganz bewusst für Investitionen und die Vorsorge zukünftiger Lasten. Beispielsweise investieren wir in Kindertagestätten, Krankenhäuser und Schulen, um Sachsen noch attraktiver für junge Familien zu machen. Aber auch die künftige Generation nicht unnötig zu belasten, werden Rücklagen für die Zukunft bilden. Wir setzen anders als in anderen Bundesländern die richtigen Schwerpunkte.
Betreuungsgeld - hier scheiden sich die Geister. Der eine hat Sorge, das Hartz-IV-Familien alle Gelder nicht zweckentsprechend einsetzen (welche Anmaßung) und fordert Bildungsgutscheine (für 1-2-Jährige ?), der andere suggeriert, nur bei einer KiTa-Erziehung sei der Bildungserfolg gewährleistet (welche Verachtung und Verunsicherung der Eltern). Lasst den Eltern doch eine echte Wahlfreiheit und stellt Eltern nicht unter den Generalverdacht des Nichtkönnens!
Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) nennt man es im öffentlichen Dienst, wenn man von kaufmännischer Buchführung spricht. Für Insider im öffentlichen Dienst ist das seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Outsider kennen das Problem meist nicht. Wie kam es dazu? Was ist das Problem? Wie konnte das passieren? Sehen wir es uns die historische Entwicklung an. Sehen wir uns an, wie der Staat präzise für Unternehmen aller Größe bundeseinheitlich Vorgaben der Rechnungslegung machen kann. Wundern wir uns gemeinsam, welch grauenhaftes Schuhwerk der Schuster trägt. Schauen wir uns an, wie man es auch besser machen kann. Und machen wir einen Vorschlag, um voranzukommen bei der Transparenz, die wir brauchen, um unsere Schulden endlich in den Griff zu bekommen. Weiter...
Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem
In diesem Endbericht einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums können Sie auch über eine Untersuchung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke lesen.
Mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Gespräch
Kindertischtennis als Geschenk für KITA
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission vor der Verleihung der Ehrendoktorwürde der TU Chemnitz
Im Gespräch mit Männern der Freiwilligen Feuerwehr an einem Kegelabend
Kommunalkongress der Bertelsmann-Stiftung 04/2011 in Berlin, Mittagsgespräch mit Franz Müntefering (SPD) und Bernd Friedrich (Freie Wähler Landshut) zur Situation von Familien und Jugendlichen.
