Peter On Tour 1

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    12 gute Gründe für Sachsen

    Im neuesten Magazin der Fraktionsseite wird Halbzeitbilanz der Legislatur gezogen. Was wurde und was wird vorangebracht? Viele Erfolge wurden erreicht, doch es bleibt einiges zu tun...nachzulesen hier...

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    Das neue Schulgesetz

    CDU und SPD haben eine Änderung des Schulgesetzes erarbeitet. In einer sehr öffentlichen Debatte wurde auch auf viele Hinweise und Anregungen von außerhalb des Landtages eingegangen. Im folgenden Dokument lesen Sie, was sich geändert hat.

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    2,5 Millionen für Kreativwirtschaft

    Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in unserer Stadt häufig unzureichend beachtete Arbeitsplatzzahlen und ökonomische Erfolge. Deswegen habe ich mich um eine Beförderung bemüht, in den Haushaltsverhandlungen begleitet und freue mich über den Fördererfolg. Artikel: Dresdner Neueste Nachrichten vom 03.05.2017, Seite 4:

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    Die Rentenbeiträge werden steigen

    Wertvolle Informationen rund um die zukünftigen Renten und -beiträge.

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    Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehung vom 8.12.2016

    Ausführungen zur Einigung und den getroffenen Vornahmen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

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    37,5 Mrd. für Sachsens Zukunft!

    Mit Kontinuität für den stabilen Doppelhaushalt 2017/18.

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    Familienpolitik seit der Wende

    Welche Maßnahmen wurden getroffen und welche Entwicklungen sind zu beobachten oder festzustellen. Ein lesenswerter Beitrag des Deutschen Familien Verbandes.

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    Wege der Zuwanderung

    Flucht, Asyl und Migration/ Einwanderung muss man deutlich trennen. Ein neues Einwanderungsgesetz ist nicht nötig, weil alle Fragen zur Einwanderung schon deutlich geregelt sind. Die Kanadier halten unser Verfahren für weltweit mit führend, wie sie dem Bundesinnenminister bestätigten. Wichtig ist, dass Arbeits- und Studienvisa nur aus dem Heimatland heraus beantragt werden können (in Krisenländern sollen dafür sog. "sichere Zentren" eingerichtet werden); wer bereits als Flüchtling oder Asylantragsteller in Deutschland ist, kann das NICHT (Ausnahme: Ausbildung zur Integration). Wenn dieser ordnungsgemäße Weg endlich bekannter wird, sinkt auch die Beschäftigung der Schleuserbanden, und die Visumsanwärter investieren ihr Geld besser in Deutschunterricht.

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    Finanzierung kommunaler Straßenbau

    Zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus...