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    Das neue Schulgesetz

    CDU und SPD haben eine Änderung des Schulgesetzes erarbeitet. In einer sehr öffentlichen Debatte wurde auch auf viele Hinweise und Anregungen von außerhalb des Landtages eingegangen. Im folgenden Dokument lesen Sie, was sich geändert hat.

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    Brief des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

    Eine Bestandsaufnahme und vergleichende Sicht auf Entwicklungen, Erreichtes und Aufgaben für die Zukunft

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    Brief von Dr. Thomas de Maizière

    Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht weiterhin an oberster Stelle. Schutz vor Gewalt und Hass. Welche Fortschritte in den letzten Tagen zur größeren Sicherheit in unserem Land erzielt wurden lesen Sie hier.

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    Stiftung der Bibliothek in der Chemnitzer Klinik für Kinder- und Jugendmedizin

    Am Nikolaustag überreichte ich für die jungen Patienten der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Chemnitz Bücher für eine neue Kinderbibliothek, die ich noch am gleichen Tag mit einräumen half.

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    Wege der Zuwanderung

    Flucht, Asyl und Migration/ Einwanderung muss man deutlich trennen. Ein neues Einwanderungsgesetz ist nicht nötig, weil alle Fragen zur Einwanderung schon deutlich geregelt sind. Die Kanadier halten unser Verfahren für weltweit mit führend, wie sie dem Bundesinnenminister bestätigten. Wichtig ist, dass Arbeits- und Studienvisa nur aus dem Heimatland heraus beantragt werden können (in Krisenländern sollen dafür sog. "sichere Zentren" eingerichtet werden); wer bereits als Flüchtling oder Asylantragsteller in Deutschland ist, kann das NICHT (Ausnahme: Ausbildung zur Integration). Wenn dieser ordnungsgemäße Weg endlich bekannter wird, sinkt auch die Beschäftigung der Schleuserbanden, und die Visumsanwärter investieren ihr Geld besser in Deutschunterricht.

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    Chemnitzer Grünanlagen

    Seit Jahren vernachlässigt die Stadt Chemnitz ihre Grünanlagen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

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    Antrag der CDU- und SPD-Fraktion

    Zur Information der Entschließungsantrag mit dem Thema: Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen: Auf dem Weg zur inklusiven Schule...

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    2,5 Millionen für Kreativwirtschaft

    Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in unserer Stadt häufig unzureichend beachtete Arbeitsplatzzahlen und ökonomische Erfolge. Deswegen habe ich mich um eine Beförderung bemüht, in den Haushaltsverhandlungen begleitet und freue mich über den Fördererfolg. Artikel: Dresdner Neueste Nachrichten vom 03.05.2017, Seite 4:

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    12 gute Gründe für Sachsen

    Im neuesten Magazin der Fraktionsseite wird Halbzeitbilanz der Legislatur gezogen. Was wurde und was wird vorangebracht? Viele Erfolge wurden erreicht, doch es bleibt einiges zu tun...nachzulesen hier...

    Kandidatenencheck Peter Patt

    Kandidatencheck zur Landtagswahl 2019 in Sachsen vom MDR - Peter Patt CDU

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    Lösungen für Chemnitz

    ...mit Leidenschaft