Peter On Tour 1

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Kurzfuehrer

aktualisierter Kurzführer des Sächsischen Landtages „Alles, was man wissen muss“

Wer sitzt im Landtag? Wie ist das Parlament organisiert? Was sind die Aufgaben der Abgeordneten? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt der neue Kurzführer des Sächsischen Landtags.

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Anlage zum Punkt Kommunalrechtsnovelle des Koalitionsausschusses am 23. Juni 2020

Im Einzelnen sind folgende, unter Punkt I bis V aufgeführten und zwischen den drei Koalitionsfraktionen geeinten Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie sowie der kommunalen Vertretungen anzugehen.

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) Vom 23. Juni 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) zuletzt geändert wurde in Verbindung mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: