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Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland (Stand: 20.04.2022)

Folgende Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Einreise (FAQ) und Aufenthalt entsprechen den Erkenntnissen des Bundesamtes zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Bei Vorliegen neuer gesicherter Erkenntnisse werden die FAQ angepasst.

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Landtag 1

Der Landtagskurier

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Schutzschild der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen

Überblick über die einzelnen Elemente Die Bundesregierung baut ein Schutzschild auf, um von dem Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen zu stützen. Beihilferechtliche Grundlage dafür ist i.W. das Temporary Crisis Framework der Europäischen Kommission für Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Maßnahmen stehen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und ggf. auch der Genehmigung der EU-Kommission.